In der Europäischen Union herrscht Chaos - finanziell, ökonomisch und sozial. Die Staatsschuldenkrise lässt nicht nach, die Wirtschaft sackt in die Rezession und die sozialen Auswirkungen der Krise werden deutlich: Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit und Unsicherheit nehmen zu, während die Bürgerinnen und Bürger weiter an den Folgen einer Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, die sie nicht verursacht haben. Die Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission, die schon bei der Veröffentlichung des zweiten Jahreswachstumsberichts [1] (JWB) im November 2011 schwach war, wurde mit der Aussage, wonach die Wirtschaft der Eurozone 2012 weiter schrumpfen wird, noch schwächer.

Arbeitslosigkeit in Europa bleibt historisch und hartnäckig hoch. Im Dezember 2011 betrug die Arbeitslosenrate in den EU-27 9,9 %, was bedeutet, dass mehr als 23,8 Millionen Europäer keinen Job haben. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 22,1 %, d. h. fast 5,5 Millionen Menschen unter 25, ein Anstieg von 21 % im selben Zeitraum des Vorjahres. Das Bild wird auch nicht freundlicher, wenn man hört, dass die Anzahl der durch Armut bedrohten Menschen, die 2010 schon bei 23 % der europäischen Bevölkerung lag, gestiegen ist und noch weiter steigen wird. Der Bericht zur sozialen Lage und zur Beschäftigung in Europa 2011 [2] (Employment and Social Developments in Europe - ESDE) bestätigt, dass die allgemeine Tendenz zur Ungleichheit stärker wird, auch in traditionell egalitären Mitgliedsstaaten. Fast jeder zehnte europäische Beschäftigte ist durch Armut bedroht, weil er keinen ordentlich Lohn erhält, mit dem er seiner Familie ein Leben in Würde bieten könnte. Die Kluft zwischen den Anteilen aus Arbeit und Kapital am Nationaleinkommen wird noch breiter.

Rezession und steigende Arbeitslosigkeit sind nicht die einzigen Gründe zur Sorge. Der Mangel an demokratischen Prozessen auf EU-Ebene - illustriert durch den kürzlich geschlossenen Fiskalpakt - unterminiert das Modell der EU-Integration. Das wird schwere Folgen für unser Sozialgefüge haben. Arbeitnehmerrechte, gut eingebürgerte Systeme für Tarifverhandlungen, Institutionen des Sozialdialogs sowie der europäische soziale Besitzstand sind Opfer der Finanzmärkte und falscher EU-Politiken.

Jahreswachstumsbericht 2012: Verpasste Gelegenheit, sich der Realität zu stellen und eine glaubhafte Lösung für die Beschäftigungs- und Wachstumskrise zu bieten

Insgesamt lautet die Analyse des EGB des Jahreswachstumsberichts 2012, dass die Kernbotschaft - trotz der nuancierteren Aussagen zur steuerlichen Konsolidierung und der willkommenen Aufnahme einer Suche nach Lösungen für die Arbeitslosigkeit und die sozialen Folgen der Krise in die Prioritäten für 2012 - unverändert bleibt: haushaltspolitische Sparmaßnahmen, strukturelle Reformen des Arbeitsmarktes (insbesondere die Anpassung der Arbeitskosten, um makroökonomische Ungleichgewichte auszugleichen), Vollendung des Binnenmarktes mit einer weiteren Liberalisierung der Dienstleistungen, Netzwerkindustrien und öffentliche Dienstleistungen, und die Unterstützung von Freihandelsvereinbarungen. Die politischen Empfehlungen des JWB sind im Wesentlichen kontradiktorisch und unter Druck der Finanzmärkte und der politischen Vorgaben der Troika werden Sparmaßnahmen gegenüber sozialen Maßnahmen überwiegen.

Der informelle Gipfel des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012 führte zur Unterstützung des „Fiskalpakts“ und eine orientierende Stellungnahme des Rates zu Wachstum und Beschäftigung in Vorbereitung auf den Europäischen Rat im März. Für den EGB war das aber wieder einmal eine verpasste Gelegenheit - trotz einiger Hinweise auf ein Engagement zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit haben die führenden EU-Politiker es verabsäumt, substanzielle Vorschläge zu den Herausforderungen Wachstum und Beschäftigung zu machen.

Die Verschlechterung der Beschäftigungs- und Soziallage und die Notwendigkeit, dieser negativen Spirale Einhalt zu gebieten, werden im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht (GBB) [3] anerkannt. Der EGB erkennt einige positive Elemente im GBB, insbesondere: der Schwerpunkt auf der Schaffung von Arbeitsplätzen; die Konzentration auf die schwierige Lage von Jugendlichen, schlecht ausgebildeten und Langzeitarbeitslosen; die Anerkennung der entscheidenden Rolle von Sozialdienstleistungen und Systemen der sozialen Sicherheit bei der Vermeidung einer Ausgrenzung von Menschen mit einem niedrigen Einkommen und gefährdeten Gruppen; der Ruf nach Investitionen in Aus- und Weiterbildung zur Steigerung der Produktivität und der Einkommen; und die Anerkennung der Tatsache, dass das schwache Wachstum eine Verstärkung der Beschäftigung und eine Steigerung der Beschäftigungsquote behindert.

Der Schwerpunkt Jugendarbeitslosigkeit im JWB und, demzufolge, der informelle Gipfel zu Wachstum und Beschäftigung (einschließlich der Initiative der Kommission für „Aktionsteams“ für die Jugendbeschäftigung) ist zwar lange überfällig, aber dennoch sehr willkommen. Auch die Erwerbsquoten für behinderte und Wanderarbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnisse am stärksten gefährdet und am unsichersten sind, wurden schwer getroffen. Die geschlechtsspezifischen Aspekte der Beschäftigung und der Krise, die potenziellen negativen Auswirkungen auf die Lohnkluft zwischen den Geschlechtern (die in einigen Mitgliedsstaaten bereits sichtbar wird) und die steigende Anzahl von Fällen einer Diskriminierung aufgrund von Schwangerschaft dürfen nicht übersehen werden.

Auffällig in der europäischen Geschichte über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erholung der Wirtschaft, die zu mehr Arbeitsplätzen führen soll, ist, dass man sich nicht um die Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze und menschenwürdiger Arbeit kümmert und dass auch Vorschläge zu niedrigen Löhnen und Armut trotz Erwerbstätigkeit sowie Einkommensunterschiede ausbleiben. Im Gegensatz zu den Erkenntnissen des ESDE 2011, wo wachsende Ungleichheiten betont werden, widmet der GBB dieser stärker werdenden Tendenz nur geringe Aufmerksamkeit. Während der ESDE ferner bestätigt, dass die Dezentralisierung von Tarifverhandlungen zu Lohndifferenzierung und niedrigen Mindestlöhnen und, als Konsequenz, zu Armut trotz Erwerbstätigkeit führt, sieht der GBB keinen Zusammenhang zwischen den Empfehlungen der Kommission zur Dezentralisierung von Tarifverhandlungen und zur Abschaffung von Indexierungssystemen einerseits und den mangelnden Fortschritten bei der Erreichung des Ziels zur Einschränkung der Armut von Europa 2010 andererseits.

Der EGB weist den Ansatz zurück, wonach Löhne als ein Instrument zur Anpassung des Wettbewerbs verwendet werden sollten. Löhne und Gehälter müssen einen Ausgleich zwischen verschiedenen Zielsetzungen schaffen, wie die Einkommensstabilität für Arbeitnehmer, die Vermeidung einer Deflationsdynamik, die Preisstabilität der Wirtschaft, die Verteidigung der Kaufkraft, sie müssen als Motor des Wirtschaftswachstums dienen und für eine gerechte Verteilung der Gewinne aus dem wirtschaftlichen Fortschritt sorgen. Für den EGB liegt der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit - sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union - bei Qualität und Innovation und die werden durch flexible Löhne nicht unterstützt.

Unterstützung für Banken, aber nur unter der Bedingung, dass sie Investitionen unterstützen: Der JWB fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Stärkung der Kapitalpositionen der Banken prioritär zu behandeln und warnt, völlig richtig, davor, dass Banken ihre Kapitalposition dadurch verbessern, dass sie der Realwirtschaft ungerechtfertigterweise nicht genug Darlehen gewähren. Er unterstützt diese ungeheuer wichtige Empfehlung aber nicht durch die Schaffung eines politischen Rahmenwerks, um das auch wirklich durchzusetzen.

Mobilisierung des EU-Haushalts für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Der EGB unterstützt eine bessere Nutzung der EU-Strukturfonds zur Förderung von Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere zur Unterstützung von Ausbildungsprogrammen für Jugendliche. Der EGB unterstützt die verbesserte Nutzung der Strukturfonds, aber diese Vorschläge müssen weiter gehen. Die Fonds an sich reichen nicht aus, um die Krise zu bewältigen, und müssen mit wirtschaftlicher Governance auf Grundlage von Investition, Solidarität und sozialer Integration kombiniert werden.

Wachstumsfreundliche Steuerpolitik in den Mitgliedsstaaten und bessere Steuerkoordinierung in der EU: Dieser neue Zusatz zu den JWB-Anhängen folgt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Juni 2011, wonach die Kommission über Fortschritte in den strukturierten Diskussionen zu steuerpolitischen Themen im Kontext des „Euro Plus Pakts“ rückmelden sollte. Das Bewusstsein des Bedarfs an einem koordinierten Vorgehen zur Bekämpfung von Steuerflucht und betrug, zum Überdenken der Rolle der Besteuerung im Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und die Empfehlung, die Besteuerung weg von der Arbeit hin zu einer Besteuerung zu verlagern, die weniger nachteilig für das Wachstum ist, wie zum Beispiel Vermögens- und Umweltsteuern, sind ermutigend und verdienen eine Vertiefung.
Die Unterstützung von Systemen der sozialen Sicherheit, von Aus- und Weiterbildung ist mehr als Kosmetik, da Haushaltskürzungen prioritär bleiben: Die Kommission betont ganz richtig, dass Investitionen in Ausbildung und Fertigkeiten Priorität eingeräumt werden muss, um das wachsende Missverhältnis von Qualifikationsangebot und nachfrage abzubauen, und dass die Systeme der sozialen Sicherheit weiterhin ein Schutzschild gegen Armut und soziale Ausgrenzung sein sollen, da die soziale Lage schlechter wird. Die Anerkennung der wichtigen Rolle von Investitionen der Gesellschaft in menschliches Kapital und soziale Sicherheit steht jedoch im Widerspruch zur Konzentration auf die Haushaltskonsolidierung. Die Erfahrungen von Ländern, die diese Anweisung bereits umgesetzt haben, bestätigen Kürzungen bei sozialen Zahlungen, wodurch Sozialleistungen und die Finanzierung von Gesundheits- und Sozialdiensten gekürzt wurden.

Angriff auf öffentliche Dienstleistungen und vorgezogene Deregulierung: Mitgliedsstaaten werden ermuntert, die Reformen im öffentlichen Sektor unter dem Vorwand des Bedarfs an einer „Modernisierung“ und der Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Der EGB weist eine Reform des öffentlichen Sektors zurück, die ausschließlich auf wirtschaftlichen Überlegungen und dem Abbau des Defizits basiert. Die Rolle und die Funktion öffentlicher Verwaltungen können nicht auf den engen Bereich der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU reduziert werde.

Das Projekt Deregulierung: Der vom Rat gebilligte Kommissionsvorschlag, Kleinst- und Kleinunternehmen von neuer EU-Regulierung zu befreien, ist eine beunruhigende Entwicklung im Projekt „Intelligente Regulierung“. Das Risiko einer pauschalen Ausnahme für KMU von Beschäftigungsregeln, nicht zuletzt in Bezug auf Gesundheitsschutz und Sicherheit, ist nicht hinzunehmen. Der Vorschlag der Kommission, einen Anzeiger von Vorschlägen zur Einschränkung der administrativen Belastung zu entwickeln, wenn diese die Mitentscheidung und nationale Umsetzung durchlaufen, den sie dann verwenden wird, um Fälle hervorzuheben, in denen der Gesetzgeber während des Prozesses „Lasten hinzufügt“, wirft Fragen zum Übergriff auf die Kompetenz der nationalen und europäischen Gesetzgeber auf.

Wirtschaftliche Super-Governance: Der JWB wird durch einen Vorschlag für zwei neue Verordnungen zur wirtschaftlichen Governance ergänzt, spezifisch für die Mitglieder der Eurozone. Man strebt eine weitere Stärkung der Macht der Kommission (GD ECFIN) an, um laufende Haushaltsprozesse auf nationaler Ebene zu überwachen. Eine strebt danach, bestehende und kürzlich eingeführte europäische politische Prozesse (Europäisches Semester, Verfahren bei übermäßigen Ungleichgewichten) durch einen neuen politischen Prozess zu ersetzen, in dem ein Mitgliedsstaat, der „von gravierenden finanziellen Störungen betroffen ist oder von diesen ernstlich bedroht ist“, „verstärkt überwacht wird“. Die andere strebt offensichtlich danach, politische Maßnahmen und Empfehlungen nachfolgend auf die Artikel des Vertrags zu den Richtlinien für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu „verbreitern und zu vertiefen“. Es gibt eine explizite Verbindung zum neuen Haushalt für europäische Mittel, wonach die Nichterfüllung des Anpassungsprogramms, das sich aus diesem neuen Prozess ergibt, zu einer Aussetzung der Zahlungen vom Europäischen Struktur- und Sozialfonds führen wird.

Europa muss dringend einen neuen Kurs fahren

Zentralbanker, Finanzminister, europäische Spitzenpolitiker und die Europäische Kommission haben in den vergangenen Jahren falsche Entscheidungen getroffen. Der EGB wiederholt unsere schon lange bekannte Botschaft, dass Sparpolitik nicht funktioniert: die Politik ist zwecklos und hat versagt. Die Meinung, wonach eine schnelle Haushaltskonsolidierung Vertrauen schaffen und Sparquoten senken würde, hat sich als Mythos erwiesen. In Wirklichkeit wurde diese Konsolidierung durch sinkendes Vertrauen der Haushalte und eine schwächere Aktivität der Wirtschaft erreicht. Und das führt dann wiederum nicht nur zu anhaltend hohen Defiziten, sondern erhöht wegen des Nennereffekts auch noch die öffentliche Verschuldung. Wenn man trotz der Tatsache, dass sich die EU-Wirtschaft schon in einer Rezession befinden, dennoch an kurzfristigen Defizitzielen festhält, wird die Lage nur noch schlimmer werden.

Ein weiterer Fehler der europäischen Politik besteht darin, dass die Arbeitsmarktpolitik aufgerufen wird, schwere makroökonomische Fehler zu beheben, wobei man davon ausgeht, dass Arbeitsmarktflexibilität, einfaches „Hire & Fire“, mehr Arbeitsplätze schaffen wird. Tatsache ist aber, dass Arbeitsmarktflexibilität nicht das Wundermittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Die wahre Gefahr lauert darin, dass menschenwürdige Arbeitsplätze in unsichere, schlecht Bezahlte umgewandelt werden, die die Wirtschaft schwächen, da niedrige Löhne zu niedrigerer Nachfrage führen, während unsichere Arbeitsplätze zu mehr Sparen für schlechtere Zeiten führen. Kurzum, unsichere Arbeitsplätze führen zu einer unsicheren Wirtschaftserholung. Der EGB lehnt diese Art von Strukturreform ab.

Aus einigen Botschaften der letzten Gipfel (d.h. aus dem informellen Wachstums- und Beschäftigungsgipfel am 30. Januar und dem Europäischen Rat vom März 2012) geht hervor, dass politische Führer Europas immer mehr dessen bewußt geworden sind, dass Haushaltskonsolidierung und ökonomische Governance Europa nicht alleine aus der Krise ziehen werden. Zwar ist es eine gute Sache, zu erkennen, dass die Haushaltspolitik eine Rolle in der Förderung von Wachstum zu spielen hat, und der Anruf für ein Fortschreiten mit den Kommissionsvorschlägen über Energiebesteuerung, die gemeinsame konsolidierte Basis für Körperschafts- und Finanztransaktionensteuern ist ebenfalls beachtenswert, aber wir erwarten konkrete Fortschritte in diesen Fragen. In ähnlicher Weise ist es erfreulich, dass der Rat die Empfehlung der Kommission unterstützt, „wachstumsfreundlichen Ausgaben“ wie Bildung, Forschung und Innovation Vorrang zu leisten, jedoch mit dem Vorbehalt, daß solche Ziele ohne angemessene Investitionsplanung nicht verwirklicht werden können. Schließlich, während Beschäftigung und sozialpolitische Themen scheinbar langsam wieder auf die durch die Wirtschaftspolitik dominierte Tagesordnung kommen, hat es nach dem heutigen Stand der Dinge jedoch den Anschein, dass die Umsetzung der Ziele zu Beschäftigung und Senkung der Armut von Europa 2020 weiter in die Ferne rücktcheinbar langsam wieder auf die durch die Wirtschaftspolitik dominierte Tagesordnung kommen, hat es nach dem heutigen Stand der Dinge jedoch den Anschein, dass die Umsetzung der Ziele zu Beschäftigung und Senkung der Armut von Europa 2020 weiter in die Ferne rückt.

Die Lösung für die Beschäftigungs- und Wachstumskrise, die durch die Kommission im JWB und durch den Europäischen Rat präsentiert wurde, besteht nach wie vor aus Empfehlungen für Arbeitsmarktreformen - gekennzeichnet durch Lohnmäßigung und Deregulierung des Arbeitnehmerschutzes - kombiniert mit der Vollendung des Binnenmarkts, einschließlich seiner weiteren Liberalisierung. Dieser Ansatz, gekoppelt an die anhaltenden Sparmaßnahmen - auch wenn diese heute als „wachstumsfreundliche Konsolidierung“ präsentiert werden - wird wenig zur Lösung des heute brennenden Problems beitragen: die Stärkung der Wirtschaft, um nachhaltiges Wachstum zu erreichen, und die dringende Schaffung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen.

Der EGB fordert nach wie vor eine dringende Neubewertung der aktuellen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU. Eine Richtungsänderung - weg von Sparmaßnahmen und beschleunigtem Haushaltsausgleich hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft, die durch die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze und den Abbau von Ungleichheiten zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Europas unterstützt wird - ist dringend notwendig. Die Planung des Europäischen Semesters sollte verändert werden, um den politischen Dialog mit den Sozialpartnern und anderen betroffenen Parteien zu stärken. Die Sozialpartner sollten während der Vorbereitung des JWB angehört werden, nicht wenn er ein Fait accompli ist. Der EGB unterstützt die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Employment and social aspects in the Annual Growth Survey 2012 [4]. Wir fordern die volle Einbindung des Parlaments ins Europäische Semester.

Investieren in eine nachhaltige Wirtschaft, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und soziale Gleichheit: der EGB fordert einen Europäischen Investitionsplan und eine Wirtschaftserholung auf Basis von Löhnen und qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen.

Die rezessionsbedingten Entwicklungen in der Wirtschaft müssen den Menschen die Wahrheit über die in Europa umgesetzte und unterstützte Wirtschaftspolitik dringend vor Augen führen. Zur Stabilisierung der Wirtschaft brauchen wir „Schutzschalter“, die die negativen Rückkopplungsschleifen zwischen der Sparpolitik, der durch die Finanzmärkte verursachten Staatsschuldenkrise und der strukturellen Reformpolitik der sozialen Deregulierung unterbrechen. Ferner braucht Europa „Beschleuniger“, die die Wirtschaft wiederbeleben, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen und einen selbsttragenden Wachstumsprozess unterstützen.

Schutzschalter 1: Die Europäische Zentralbank sollte, direkt oder indirekt, als ein „Kreditgeber letzter Instanz“ die nötigen Liquiditäten für die Staatsschuld liefern. So wird den Märkten deutlich gemacht, dass die Staatsschuld in der Eurozone durch eine Zentralbank abgesichert ist, wie das in den USA und in GB der Fall ist, wo öffentliche Schuldtitel in den eigenen Währungen emittiert werden.

Schutzschalter 2: Die EU muss das Ziel eines soliden und gut regulierten Finanzsektors anstreben, aber die pro-zyklischen Absprachen der aktuellen Finanzregulierung sind zu überprüfen, um die Bereitstellung von Kreditmitteln für die Realwirtschaft sicher zu stellen. Die Kombination einer beschleunigten Vorgabe höherer Kapitalanforderungen (die Basel-III-Normen verlangen eine Eigenkapitalquote von 9 %) ab Juli 2012 mit der Vorgabe für die Banken, ihre Bestände an Staatsanleihen zu einem stark gedrückten Marktwert zu erfassen („Mark-to-Market“ [5]), löst eine weitere Kreditkrise aus. Der „Mark-to-Market-Ansatz“ für öffentliche Schuldtitel muss aufgegeben werden. Man muss unterscheiden zwischen Banken, die vor allem die Realwirtschaft mit Krediten versorgen, und Investmentbanken (deren Bilanzen zu 60-70 % aus derivativen Handelspositionen und Spekulation bestehen). Die Kapitalanforderungen von Basel-III sollten Letzteren bis zum Juli auferlegt werden, während den Ersteren auf den Geschäftszyklus abgestimmte „flexible“ Kapitalanforderungen vorgeschrieben werden sollten. Die Erhöhung des Eigenkapitalanteils der Banken wird also eher die Spekulation treffen als die Beschäftigungslage. Darüber hinaus sollte der Zugang des Bankensektors zur massiven Liquidität der EZB zu einem Zinssatz von 1 % mit der Bedingung adäquater Kreditmittel für die Realwirtschaft verbunden werden, während die Praxis der Auszahlung unverantwortlicher Boni und Dividenden beendet werden muss.

Schutzschalter 3: Der EGB fordert ein „Rekonvaleszenzjahr“ mit einer vorübergehenden Einfrierung neuer Sparmaßnahmen im Jahr 2012, dazu ein angepasstes und verlängertes Zeitschema für den Abbau der Defizite auf weniger als 3 % des BIP. Die Kommission weigert sich anzuerkennen, dass die aufkommende Rezession eng mit der Sparpolitik verbunden ist, auf die sie gedrängt hat. Mit der Erreichung ihrer Zielsetzung einer Senkung der Staatsschulden von 6 % auf 3 % innerhalb von drei Jahren liegt sie vielleicht auf Plan, aber die Folge davon ist, dass Wirtschaftsaufschwung und Arbeitsplätze gefährdet sind.

Beschleuniger 1: Ein europäischer Investitionsplan, der auf strukturelle Investitionen und nicht auf strukturelle Reformen setzt. Die Mitgliedsstaaten dürfen nicht um Arbeitsplätze konkurrieren, stattdessen muss Europa sich aus der Krise und aus den Schulden heraus investieren, indem es neue Sektoren und Wirtschaftstätigkeiten entwickelt, die durch eine kohärente Strategie für die europäische Industrie und Investitionen in öffentliche Dienstleistungen untermauert sind. Diese Investitionsunion müsste die hohen Sparüberschüsse eines Teils der Eurozone in eine strukturelle Investitionspolitik transferieren, die sich auf die Verbesserung der wirtschaftlichen und industriellen Struktur konzentriert, insbesondere auf die „defizitären“ Wirtschaften der Eurozone, während eine enge Synergie mit der „Vergrünung“ der europäischen Wirtschaft entwickelt wird.

Zur Unterstützung dieses europäischen Investitionsplans wiederholt der EGB seinen Aufruf zur Entwicklung neuer Einkommensquellen, einschließlich einer Steuer auf Finanztransaktionen und Euroanleihen. Ferner sollten die Einkommensströme durch eine gerechtere Besteuerung verbessert werden (man sollte an eine europäische Vermögenssteuer denken). Starke Maßnahmen gegen Steuerflucht und –betrug sowie Bestechung sollten umgesetzt werden; die Anstrengungen sollten verstärkt werden, um die mit Schwarzarbeit und informeller Wirtschaft verbundenen Ursachen und Probleme anzugehen. Auch der Europäische Strukturfonds sollte eingesetzt werden, um den Plan zu stärken. Neben dem ESF sollte der Europäische Fonds für regionale Entwicklung besser genutzt werden (zurzeit werden etwa 25 % dieser Mittel - fast 80 Milliarden Euro - nicht vergeben), um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen und das Wachstum zu fördern [6].

Der - breit definierte - öffentliche Sektor fördert die Entwicklung und hat Potenzial als Teil der Strategie Europa 2020 oder der Reformen im Rahmen der wirtschaftlichen Governance, um als Wegbereiter einer nachhaltigeren und gerechteren Entwicklung zu fungieren. Alle Reformen des öffentlichen Sektors sollten durch die grundlegende Zielsetzung gelenkt werden, anhaltend hohe Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu liefern, die allen offen stehen, und dabei müssen die Sozialpartner voll mit einbezogen werden.

Beschleuniger 2: Menschenwürdige Arbeitsplätze mit menschenwürdigen Verträgen und menschenwürdigen Löhnen. Europäische Investitionen müssen das Wachstum zwar in Gang setzen, aber entscheidend ist, dass dieses Wachstum selbsttragend wird. Die aktuelle Politik der Unterstützung unsicherer Arbeitsverhältnisse und einer Lohnflexibilität nach unten muss in einen Prozess des lohninduzierten Wachstums umgekehrt werden. Gerechte Löhne müssen durch sinnvolle und effiziente Verhandlungen mit den Sozialpartnern und durch eine Erhöhung der nationalen Mindestlöhne gefördert werden. Der EGB wiederholt, dass Sozialpartner vorrangig für die Festsetzung von Löhnen durch ausgehandelte Tarifvereinbarungen verantwortlich sind und dass ihre Autonomie in dieser Hinsicht zu respektieren ist. Wir widersetzen uns der Politik einer Dezentralisierung von Lohnbildungssystemen, die die Lohnbildung auf ein Niveau bringen wollen, wo die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer und Gewerkschaften geschwächt ist.

Der EGB begrüßt den Schwerpunkt Jugendarbeitslosigkeit als vorrangige Priorität. Die jungen Menschen sind besonders durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse gefährdet; deshalb betont der EGB, dass der Fokus auf die Verfügbarkeit von Qualitätsjobs und -Ausbildung sein sollte und nicht auf eine noch weitere Deregulierung der Rechtsvorschriften über Arbeitsschutz und die Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen. Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sollten Teil einer breiteren Strategie zur Schaffung von Qualitätsberufen im Allgemeinen sein und in die Beschäftigungspolitik der Mitgliedsstaaten integriert werden. Wir unterstützen die Idee einer Jugendgarantie in Europa, um ihnen eine Ausbildung oder eine Beschäftigung in einem bestimmten Zeitraum anzubieten. Wir unterstüitzen ebenfalls die Initiative der Kommission zur Schaffung von „Aktionsteams“ zur Jugendarbeitslosigkeit, die die Mitgliedsstaaten dabei unterstützen sollen, die notwendigen Elemente für nationale Pläne zur Jugendbeschäftigung zu identifizieren.

Wir erkennen den Wert von Mechanismen zum Schutz der Beschäftigung, wie die deutsche Kurzarbeit an, durch die Arbeitsplätze erhalten bleiben, Einkommensverluste vermieden werden und Arbeitnehmer die Möglichkeit bekommen, ihre Fertigkeiten auszubauen. Eine Initiative auf EU-Niveau mit dieser Zielsetzung sollte unter voller Einbeziehung der Sozialpartner entwickelt werden. Die Europäische Kommission will eine Mitteilung zur „Flexicurity“ als Teil des Beschäftigungspakets veröffentlichen. Der EGB warnt davor, dass der Schwerpunkt auf der „Flexicurity“ unter den aktuellen wirtschaftlichen Umständen extrem nutzlos und eine gefährliche Ablenkung ist. Stattdessen sollte der Schwerpunkt auf unsicheren Arbeitsplätzen und auf der Entwicklung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik liegen.

Ein sozialer Vertrag für Europa. Die Krise, Sparmaßnahmen, wirtschaftliche Governance und der Fiskalpakt werden als Instrument verwendet, die Rechte der Arbeitnehmer zu schwächen, sich in Tarifverhandlungen einzumischen und unsere öffentlichen Dienstleistungen und Systeme der sozialen Sicherheit abzubauen. Der EGB betont weiterhin die Gefahren, die eine so unausgewogene Politik für das europäische Sozialmodell und den sozialen Zusammenhalt bedeuten. Wir brauen dringend eine Umorientierung hin zu den sozialen Aspekten: einen sozialen Vertrag für Europa, der Investitionen Vorrang einräumt, welche eine nachhaltige Wirtschaft, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit fördern und Ungleichheiten ausräumen.

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