Jedes Jahr sterben in der Europäischen Union etwa 160.000 Menschen an den Folgen von arbeitsbedingten Krankheiten oder Unfällen. Da die aktuelle EU-Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ende 2012 ausläuft, würde die Kommission normalerweise ihre Strategie für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2013 - 2020 vorbereiten. Es ist daher äußerst Besorgnis erregend, dass die neue Strategie von der Kommission verschoben wurde. Als tragende Säule des sozialen Besitzstandes kann dies von der Gewerkschaftsbewegung nicht akzeptiert werden.

Eine starke europäische Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird so dringend benötigt wie nie zuvor. Vor dem Hintergrund der Krise haben unsere eigenen Recherchen sowie Ergebnisse von Eurofound und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz kürzlich in Bilbao gezeigt, dass die steigende Zahl der Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz mit der Arbeitsintensität und der Unsicherheit zusammenhängen. Die Prävention und das Risikomanagement besser in den Griff zu bekommen und gleichzeitig die Arbeitnehmer mithilfe von Sicherheitsvertretern verstärkt mit einzubeziehen, ist ausschlaggebend für die Verringerung der wirtschaftlichen Kosten und der sozialen Konsequenzen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Das ist ein grundlegendes Element einer Agenda für "gute Arbeit" auf europäischer Ebene und sollte als Signal für die Entschlossenheit der Kommission, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und auszubauen, in das für März 2012 geplante Beschäftigungspaket aufgenommen werden.

Die Europäische Union und alle ihre Institutionen müssen die sozialen Grundrechte einhalten und fördern, wozu auch das Recht jeder Arbeitnehmerin und jedes Arbeitnehmers „auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen“ (Artikel 31 – 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) zählt. Aus dieser Sicht stellt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen eine Verpflichtung der Kommission und der anderen europäischen Institutionen dar.

Lebensqualität im Alter setzt eine ambitiöse und starke Politik für Sicherheit und Gesundheitsschutz voraus - es ist daher umso berechtigter, dass die neue Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz im Europäischen Jahr für Active Ageing (2012) veröffentlicht werde.

Die Kluft zwischen den Arbeitsbedingungen der verschiedenen EU-Länder wird nicht kleiner, sondern verbreitert sich in einzelnen Ländern sogar je höher der Rang, der in der Gesellschaft eingenommen wird. Etwa 59% der Arbeitnehmer in der Europäischen Union meinen, sie würden im Alter von 60 weiterhin dieselbe Arbeit verrichten können. Dieser Prozentsatz fällt bei den am wenigsten qualifizierten Arbeitern auf 44% zurück. Zwischen 2000 und 2010 hat sich die Kluft zwischen diesen beiden Kategorien von 21% auf 27% erweitert. Die Schere, die viele Berufe und Branchen charakterisiert, hat zu großen Unterschieden bei den Arbeitsbedingungen von Frauen und Männern und gesundheitlichen Auswirkungen bei Frauen geführt.

Der EGB beabsichtigt, diese Entschließung zu nutzen, um die Probleme zu beleuchten, die er in der künftigen Strategie ansprechen möchte und deren Veröffentlichung wir für 2012 fordern. Unsere Vorschläge konzentrieren sich auf zwei Gesichtspunkte: 1. Die Strukturen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes müssen verbessert werden, um überstürzte Reaktionen zu vermeiden und 2. Vorrang muss der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz generell eingeräumt werden, anstatt nur Unfallverhütung zu betreiben. 1. Verbesserung der Strukturen des Systems für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Die Erfahrung mehrerer Länder zeigt das Interesse für einen Weg, wo die Vertretung in den Betrieben durch Gebietsvertretungen oder durch Betriebsvertretungen bei sehr kleinen Unternehmen gegeben ist. Die Strategie der Gemeinschaft sollte Mindestziele festlegen, die von den einzelnen nationalen Arbeitsinspektoraten einzuhalten sind und minimale quantitative Ziele beinhalten wie z. B. mindestens einen Gesundheits- und Sicherheitsinspektor pro 10.000 Mitarbeiter, eine ausreichende Zahl von Inspektoren pro 1000 Unternehmen und eine höhere Inspektionsfrequenz in allen Unternehmen. Für Arbeitgeber, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen, muss es wirksame Sanktionen geben. Im nächsten Schritt der Gemeinschaftsstrategie müssen die Mindestziele festgelegt werden, die von den multidisziplinären, kompetenten und unabhängigen Diensten für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einzuhalten sind.

2. Die Gewerkschaften, wichtige Akteure auf allen Ebenen

Den Gewerkschaften kommt im Zuge ihrer Arbeit eine Schlüsselrolle zu, weil sie neuen Schwung in die EU-Politik für Sicherheit und Gesundheitsschutz bringen. Diese Tätigkeit hat bei den Arbeitnehmervertretern, die sich mit Sicherheit und Gesundheitsschutz beschäftigen, nach wie vor Priorität, verbessert die Wahrnehmung der Probleme im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz, unterstützt die Definition von kolllektiven Prioritäten und mobilisiert die Arbeitnehmer, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Der EGB fordert die Einführung eines Systems, das die Arbeitnehmervertretung in allen Unternehmen ermöglicht. Die Beteiligung der Arbeitnehmer ist auf allen Ebenen von Belang. Die Erfahrung zeigt die Vorteile eines Konzepts, bei dem die Vertretung im Unternehmen kombiniert wird mit einer regionalen Vertretung oder der Vertretung am Standort, so dass auch sehr kleine Unternehmen zum Zug kommen. Die Gewerkschaftspolitik für Sicherheit und Gesundheitsschutz ist untrennbar mit den Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen und den Tarifverhandlungssystemen als solche verbunden. Sie muss sich mit den Möglichkeiten auseinander setzen, um prekär Beschäftigte, Wanderarbeiter, Selbständige und andere bei den Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz oft vernachlässigten Gruppen besser zu organisieren.

3. Bessere Prävention von Berufskrankheiten

Beim Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz kann die EU-Politik die größte Wertschöpfung erzielen, weil die gegenwärtige Strategie in diesem Bereich am wenigsten Wirkung gezeigt hat. Die Prioritäten des EGB hinsichtlich der künftigen Strategie konzentrieren sich auf drei Hauptbereiche: die Arbeit mit Gefahrstoffen verbessern, insbesondere berufsbedingte Krebserkrankungen reduzieren, Muskel-Skelett-Erkrankungen verhüten und die seelische Gesundheit am Arbeitsplatz verbessern.

3.1. Die Arbeitnehmer mithilfe von REACH besser gegen Gefahrstoffe schützen

Der Hauptgrund für tödliche Arbeitsunfälle sind Gefahrstoffe. Der EGB fordert die lebenswichtige Synergie zwischen der progressiven Einführung von REACH und der Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Die mögliche Verbesserung von REACH muss im Rahmen einer systematischen Strategie auf der Grundlage von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz genutzt werden. Im Rahmen von REACH muss es umfangreichere Informationen über chemische Stoffe und die Bedingungen für ihren Einsatz geben; den Ersatz jener Stoffe fördern, die Grund zur meisten Sorge geben; die Einführung von Mechanismen für Unternehmen, die chemische Stoffe verwenden, um den Herstellern Rückmeldungen zu geben und damit die Möglichkeiten für eine Kontrolle durch die öffentlichen Behörden erhöhen. Der EGB hat sich an der Arbeit der Europäischen Agentur für chemische Stoffe beteiligt, um die Effizienz, die Transparenz und die EU-Beteiligung in diesen verschiedenen Bereichen zu verstärken.

Es ist inakzeptabel, dass die Überarbeitung der Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer gegen krebserregende Substanzen mehr als zehn Jahre gedauert hat, ohne dass signifikante Ergebnisse erzielt worden wären. Es ist wichtig, den Anwendungsbereich der aktuellen Richtlinie auf Stoffe auszuweiten, die schädlich für die Fortpflanzungsfähigkeit sind. Dem Ersatz der meisten Gefahrstoffe muss bei der effektiven Verhütung erste Priorität zukommen. Wenn ein Ersatz technisch nicht möglich ist, muss die Exposition auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die Richtlinie muss Höchstgrenzen für die Exposition mit den wichtigsten Stoffen vorsehen. Auf dem Gebiet der Nanotechnik und bei Stoffen mit endokrinen Eigenschaften muss eine kohärente EU-Politik betrieben werden.

3.2. Fortschritte bei der Prävention von Muskel-Skelett-Erkrankungen

Eine Rahmenrichtlinie für die Verhütung von Muskel-Skelett-Erkrankungen ist wichtig, um eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für die Bemühungen zur Vermeidung dieser Krankheiten zu schaffen, Bemühungen, die verstärkt werden müssen. Sie muss auf alle Faktoren eingehen, die zu Muskel-Skelett-Erkrankungen beitragen, insbesondere auf die Organisation und die Intensität der Arbeit.

3.3. Seelische Gesundheit: zu oft vernachlässigt

Der Zusammenhang zwischen seelischer Gesundheit und Beschäftigung bzw. Arbeitsbedingungen ist signifikant. Umstrukturierungen, Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und schlechte Arbeitsbedingungen führen zu hoher Ungleichbehandlung vom Standpunkt der seelischen Gesundheit aus. In allen Untersuchungen über Arbeitsbedingungen stellt Stress ein wesentliches Problem dar, von dem immer mehr Arbeitnehmer betroffen sind. Es besteht ein großer Zusammenhang zwischen den Arbeitsbedingungen und Depressionen oder Burnout. Die genauere Kontrolle der Arbeitsbedingungen ist daher wichtig, um seelische Gesundheitsprobleme zu verhindern. Eine effektive Prävention muss sich auch mit der ungerechten Arbeitsverteilung zwischen Männern und Frauen generell, mangelnder Demokratie am Arbeitsplatz und den unterschiedlichen Faktoren bei Diskriminierung, Mobbing und Gewalt befassen.

4. Die internationale Dimension

Der Prozess der Verbesserung der Arbeitsbedingungen innerhalb der Europäischen Union ist nicht zu trennen von breiter angelegten Entwicklungen auf internationaler Ebene. Der EGB fordert daher eine Ratifizierung der Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und wird seine Zusammenarbeit mit Gewerkschaften aus anderen Teilen der Welt verstärken. Er bekräftigt seine Unterstützung für ein weltweites Verbot von Asbest.

EGB-AKTIONSPLAN FÜR 2012

Gewerkschaftsaktionen und –initiativen

1. Der EGB fordert die Mitgliedsorganisationen auf, mit allen Mitteln aktiv bei ihren Regierungen und Abgeordneten Lobbying zu betreiben, um die Veröffentlichung der neuen Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz durchzusetzen. 2. Der EGB fordert seine Mitgliedsorganisationen auf, am 28. April 2012 und während der Europäischen Woche für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Aktivitäten zu organisieren, um den Forderungen nach "mehr Vertreter für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, der Ausweitung der Rechte dieser Vertreter und einer Verstärkung der Aufgaben und der Mittel dieser Inspektionen" Nachdruck zu verleihen. Der EGB wird Informationen von seinen Mitgliedsorganisationen sammeln und weiterleiten, um dem kommenden Workers’ Memorial Day am 28. April im Gedenken an Arbeiter, die im Zuge ihrer Arbeit verletzt wurden oder gestorben sind, eine europäische Dimension zu geben. 3. Der EGB wird den Informationsaustausch mit anderen europäischen Gewerkschaftsverbänden über Prioritäten im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz organisieren, um die Möglichkeit für eine stärkere Zusammenarbeit auszuloten. Ein Seminar über die Rolle des sektoralen Sozialdialogs wird veranstaltet. 4. Der EGB wird die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsorganisationen in Ländern, die nicht der EU angehören, verstärken, um die Prioritäten im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz festzustellen. 5. Der EGB wird in Zusammenarbeit mit ETUI die bestehenden Netzwerke auf den Gebieten Chemikalien und REACH-Umsetzung sowie Normung verstärken. Auf dem Gebiet der Standardisierung soll die Arbeit über die Auswirkungen der Normung von Dienstleistungen innerhalb der europäischen Gewerkschaftsverbände verstärkt werden. 6. Der EGB wird in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut Initiativen ergreifen, um den Erfahrungsaustausch zwischen den Gewerkschaften und den verschiedenen Akteuren der Prävention von Gefahren im Zusammenhang mit der Arbeitsorganisation wie psychosoziale Faktoren zu verstärken. Der EGB wird die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen unterstützen, damit die europäischen Vereinbarungen zu Stress und Gewalt zu tatsächlichen Verbesserungen führen.

EU-Verordnungen und –Politik

Die Prioritäten des EGB für 2012:

a) Eine neue Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz 2013 – 2020. Die Gewerkschaften werden sich auf europäischer Ebene und in den verschiedenen Ländern darum bemühen, dass die neue Strategie konkrete Ziele enthält, sich mit den reellen Prioritäten befasst und zu einer echten Verbesserung der Prävention beiträgt. b) Umsetzung von REACH: Unser Ziel ist die kohärente Umsetzung und die Zusicherung, dass der Standpunkt der Gewerkschaften bei der für 2012 geplanten Evaluierung von REACH gehört werde. c) Die Überarbeitung der Richtlinie über Krebserreger am Arbeitsplatz ist ein Schlüsselelement der Synergie zwischen REACH und den Gesetzen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. d) Annahme einer Richtlinie über Muskel-Skelett-Krankheiten e) Annahme einer Verordnung über Normen f) Die Umsetzung einer Gesamtpolitik hinsichtlich der verschiedenen Probleme mit Asbest, sowohl was den Arbeitnehmerschutz anbelangt als auch den Schadenersatz für Krankheiten sowie die Verteidigung der öffentlichen Gesundheit.

Europäische Kampagne der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 2012 – 2013

Der EGB betrachtet die von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz organisierte Kampagne für gesunde Arbeitsplätze 2012 - 2013 "Gemeinsam Gefahren verhüten" als wichtige Möglichkeit zur Aufklärung. Ziel ist die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten der Industrie im Zusammenhang mit besseren Arbeitsbedingungen und höheren Standards in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Die Einbeziehung der Arbeitnehmer bei Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes wird ein zentrales Thema sein. Der EGB wird als Kampagne-Partner Produkte, die von der Agentur in Bilbao mit entwickelt wurden sowie eigene Produkte oder Produkte, die in Zusammenarbeit mit ETUI entwickelt wurden, bewerben.

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