Die internationale Finanzkrise muss zu einem Wendepunkt werden und einen radikalen Wandel der Funktionsmechanismen der Finanzwelt auslösen. Das vorherrschende Modell des Finanzkapitalismus steht vor dem Zusammenbruch. Diese Spielart des Kapitalismus, die vor 25 Jahren, insbesondere in den Vereinigten Staaten, von jeder Kontrolle entbunden wurde, diente dem Rest der Welt als Vorlage. Die Interessen der Mehrheit wurden in den von Privatisierung, Deregulierung und grenzenlosen Märkten geprägten Jahren dem Profit einiger weniger geopfert.

Seine Maßlosigkeit hat den Kasinokapitalismus fast in den Ruin getrieben und bedroht jetzt die Realwirtschaft. Die europäische Wirtschaft befürchtet, trotz der, bis jetzt, relativ intakten Widerstandskraft des Eurogebiets, ein Überschwappen des finanziellen Tsunami auf das andere Atlantikufer. Die US-amerikanische Regierung treibt mit großer Mühe Hunderte Milliarden Dollar auf, um die Banken aus ihrer selbstverschuldeten Misere zu retten. Die Kreditklemme bringt die Kapitalbeschaffung der Wirtschaft zum Erliegen, weil die Banken ihr Geld zur eigenen Absicherung horten. Es droht eine Rezession.

Eines sollte klar sein. Diese Krise ist der Gier und dem Leichtsinn von Wall Street, London und den anderen globalen Finanzplätzen zuzuschreiben. Die Wirtschaftsführer haben in großem Maßstab spekulative Investitionen tätigen lassen, von denen sie selbst kaum eine Ahnung hatten. Die Spekulanten haben den sprunghaften Preisanstieg bei Rohöl, Nahrungsmitteln und Rohstoffen angeheizt. Es gibt viele Verlierer, zu denen auch – aber nicht nur – die Arbeitnehmer des Finanzsektors zählen, auch die Pensionäre, Familien, Lieferanten, Unternehmen auf der Suche nach Investitionskapital. Wir alle als Steuerzahler müssen letztlich die Zeche bezahlen. Die Kosten für das US-amerikanische Rettungspaket sind enorm und die Verpflichtungen der Zentralbanken aus aller Welt nehmen beträchtlich Ausmaße an. Es wird, wenn überhaupt, Jahre dauern, um dieses Geld wieder zurückzubekommen, und unser zukünftiger Handlungsspielraum zur Finanzierung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen ist damit stark eingeschränkt.

Jetzt geht es darum, das Steuer herumzureißen. Nie wieder darf es dazu kommen, dass die Verantwortungslosigkeit der Banken, Hedgefonds usw. die Staaten an den Rand des Bankrotts bringt. Und das Geld der Steuerzahler darf nie wieder dazu verwendet werden, Finanzinstitute, die ihre Topmanager weiterhin mit fetten Gehältern und sagenhaften Boni fürstlich bezahlen, vor dem Konkurs zu bewahren. Schluss damit, dass der Aktienwert, und die an diese Aktien gebundenen Bonuszahlungen der Manager, das einzige Unternehmensziel darstellen. Wir können es uns nicht erlauben, dass eine solche Verantwortungslosigkeit, Gier und Nachlässigkeit ein zweites Mal Platz greift.

Der EGB arbeitet gemeinsam mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund, UNI-Europa, der Vertretungsorganisation der Arbeitnehmer des Bankensektors, und anderen Akteuren an einer gewerkschaftlichen Antwort auf diese Krise. Für uns ist aber schon jetzt klar, dass folgende Maßnahmen dringend ergriffen werden müssen:

• Zuführung öffentlicher Mittel an Finanzinstitute nur unter der Voraussetzung, dass es eine öffentliche Aufsicht gibt und somit grundlegende Verhaltensänderungen.
• Eine strengere Kontrolle des Verschuldungspotenzials der Finanzinstitute durch eine Stärkung des Eigenkapitalanteils
• Eine wirksame Regulierung auf europäischer und internationaler Ebene. Dies ist erforderlich, weil das Ausmaß des Finanzkapitalismus den einzelstaatlichen Rahmen sprengt. Eine europäische Rating-Agentur muss eingerichtet werden.
• Staatliche Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Mittel für Investitionen in die Realwirtschaft (Industrie, Produktion), umweltfreundliche Technologien und „grüne“ Arbeitsplätze sowie nachhaltige Entwicklung verwendet werden.
• Eine Unterstützung für die betroffenen Arbeitnehmer, die von Zwangsräumung bedrohten Familien, die Pensionisten, die Gefahr laufen, in fortgeschrittenem Alter in die Armut abzugleiten, und die Unternehmer auf der Suche nach Investitionskapital. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden, wenn die Hauptnutznießer genau die sind, die das Chaos angerichtet haben.
• Eine europäische Antwort auf die Krise, die in der Realwirtschaft Niederschlag findet, um finanzielle Erschütterungen mit noch weitreichenderen Folgen zu vermeiden. Eine Abkehr von der Beggar-my-neighbour-Politik mit Lohnmäßigungswettbewerb und Abbau der Systeme der sozialen Sicherheit, die die Arbeitnehmer und ihre Familien benachteiligt.
• Und vermehrte Aufmerksamkeit auf staatliche Politik und das Auseinanderklaffen der Lohnschere. Die ungleiche Verteilung und die schwache Entwicklung der Löhne und Gehälter treiben die Haushalte dazu, sich mit risikoreichen Finanzprodukten zu verschulden.

Angesichts dieser Situation fordert der EGB Europa auf, aktiv für die Rechte der europäischen Arbeitnehmer, sichere Arbeitsplätze sowie ein tragfähiges - unabhängiges und nicht den Gerichten bzw. Richtern unterstelltes - Tarifverhandlungssystem einzutreten.

London, den 27. September 2008