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Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sehr geehrte Ministerinnen und Minister, lieber Erich Foglar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich überbringe Euch herzliche Grüße des Europäischen Gewerkschaftsbundes, bei dem der ÖGB seit langer Zeit ein starkes, loyales und konstruktives Mitglied ist.

Die soziale Lage in der Europäischen Union wird ständig schlecher, auch wenn einige Länder stärker betroffen sind als andere. Der Finanzkapitalismus erlitt 2008 einen Zusammenbruch. Banken wurden gerettet, aber zu einem enormen sozialen Preis. Die Last der Zinsen macht es einigen Ländern unmöglich, dem Teufelskreis der Verschuldung zu entkommen. Die wirtschaftliche Basis zerfällt in vielen Ländern, da Unternehmen einen Investitionsstreik ausgerufen haben. Zwei Dinge sind aus meiner Sicht zu betonen:

Erstens, die Menschen, die für diese Krise bezahlen, sind nicht diejenigen, die sie verursacht haben.

Zweitens, die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen, die getroffen wurden und werden, um die Krise zu überwinden, sind faktisch und moralisch falsch. Sie basieren zum Teil auf neoliberalen Bestrebungen. Sie nehmen die Krise zum Anlass, unser Sozialmodell abzuschaffen. Sie basieren auf nachweislich falschen pseudowissenschaftlichen Modellen. Diese Politik hat versagt. Um es klar zu sagen, der EGB weiß genau, wie wichtig es ist, gesunde Staatsfinanzen zu haben. Aber wir lehnen vehement die Politik ab, die in vielen Ländern geführt wird, um dieses Ziel zu erreichen. Das Ergebnis dieser Politik ist ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit, die nun vor allem für junge Menschen unzumutbare Ausmaße erreicht hat. Die Rezession hält an und Länder wie Spanien, Portugal, Zypern, Griechenland, Irland, Italien befinden sich in einem Teufelskreis aus Rezession und weiteren Sparmaßnahmen. Und kein Land - auch Österreich nicht - ist eine abgeschottete Insel. In einer globalisierten Welt brauchen wir mehr denn je ein starkes Europa. Freundinnen und Freunde,

in jüngster Zeit gibt es Anzeichen dafür, dass die Sparmaßnahmen in einigen Ländern etwas flexibler gehandhabt werden und den Ländern mehr Zeit eingeräumt wird. Aber es könnte für viele in Europa zu spät sein, wenn nicht dringend Maßnahmen ergriffen werden. Die aktuelle Politik bedroht unser soziales Gefüge. Der öffentliche Dienst wurde ebenso geschwächt wie die Sozialsysteme.

Diese Politik muss sich ändern. Wir haben die Entscheidung des Europäischen Rats im Dezember 2012 begrüßt, das Thema der sozialen Dimension endlich auf die Tagesordnung zu setzen. Wir haben das als Echo auf unsere Forderungen betrachtet, schwach, aber immerhin!

Vor dem kommenden EU- Gipfel treffe ich die Staats und Regierungschefs, um sie dabei deutlich an ihre Verantwortung zu erinnern. Endlich müssen sie gegen Arbeitslosigkeit und Sozialdumping vorgehen. Wir wollen Taten sehen! Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Erste Priorität ist der Kampf gegen die dramatische Arbeitslosigkeit. Wir brauchen ein europäisches Investitionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung in Höhe von 1 bis 2% des EU-BIP.

Deshalb wird der EGB konkrete Konzepte vorlegen.

Natürlich sind wir realistisch. Wir werden alle verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten für dieses Programm prüfen. Nicht nur öffentliche Mittel sind notwendig, auch privates Kapital muss für ein solches Programm gewonnen werden.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen dass EU-Unternehmen auf einem nicht investierten Kapital von 7 Milliarden Euros sitzen. Dies ist ein unglaubliches Potential! Diese Summen müssen endlich wieder in die Realwirtschaft zurück und raus aus der Spekulation! Und was ist mit der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung?

Diesem immer grösseren Skandal der Steuerflucht müssen wir einen Riegel vorschieben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun ein paar Worte zum Sozial- und Lohndumping: Wir kennen es fast überall in der EU. Dadurch werden Menschen gegeneinander ausgespielt. Und gegen die EU.

Solange die EU Sozialdumping zulässt, wird sie von den Arbeitnehmern als ein Instrument angesehen, das gegen die Interessen der Menschen agiert.

Das neue österreichische Gesetz gegen Lohndumping kann ein gutes Beispiel für Europa darstellen: Hier riskieren die Arbeitgeber Geldstrafen, wenn sie unter Tariflohn zahlen. Warum nehmen wir dies nicht als Vorbild für einen sozialgerechten Binnenmarkt in ganz Europa? Wir begrüßen, dass der Soziale Dialog auf europäischer Ebene endlich aufgewertet wird. Aber der europäische Dialog hängt von einem starken Dialog auf nationaler Ebene ab. Es freut mich, dass Österreich ein Model für ein starke Sozialpartnerschaft und für den sozialen Dialog darstellt.

Und aus aktuellem Anlass möchte ich Euch sagen: Wer die österreichischen Gewerkschaften in Frage stellt, hat nicht begriffen, wie sehr Euch Millionen von Menschen in Europa um Euer System beneiden!

Österreich ist ein führendes Beispiel. Aber Österreich ist leider alles andere als typisch in Europa. Was in Griechenland passiert ist, verstöβt gegen Grundrechte, die die ILO definiert hat. In Rumänien und Ungarn werden die Gewerkschaftsrechte und der Sozialdialog missachtet. Ich könnte noch weitermachen. Es widerspricht dem Europarecht die Beziehungen der Sozialpartner auf nationaler Ebene zu zerstören oder auch nur zu schwächen. Doch wann kommt endlich die passende Antwort der europäischen Kommission? Ich sage es ganz deutlich: Eine echte soziale Dimension der EU ist mit diesen Angriffen auf Gewerkschaftsrechte unvereinbar!

Der EGB hat das europäische Projekt stets unterstützt. Vor allem weil es nicht nur wirtschaftliche Integration anstrebte, sondern auch gedacht war, den sozialen Fortschritt und die Vollbeschäftigung voranzutreiben. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Europäische Union ein Projekt ist, in das es sich zu investieren lohnt. Es ist weitaus besser als eine Renationalisierung unserer Ökonomien, die nicht zu mehr und besseren Arbeitsplätzen führen würde. Im Gegenteil, wir wären gezwungen, noch mehr in Konkurrenz zu treten. Die Idee, dass Menschen an erster Stelle stehen, muss auch in den Köpfen vieler politisch Verantwortlicher endlich ankommen. Vor einem Jahr präsentierten wir im EGB alle gemeinsam unseren Sozialpakt für Europa. Es gab ermutigende Reaktionen, speziell aus dem Europäischen Parlaments und auch von anderen. Aber die politischen Entscheidungsträger müssen jetzt handeln.

Wir werden unseren Standpunkt während des EU-Wahlkampfs entschieden vertreten und ich bin sicher, dass die österreichische Gewerkschafsbewegung unsere Politik mittragen wird. Wir müssen gewährleisten, dass der verständliche Zorn der Menschen sie nicht in die Hände rechtspopulistischer Gruppen treibt, wie wir sie in so vielen Ländern sehen. Freunde, wir führen starke Kampagnen, um den künftigen Weg Europas zum Wohle der Arbeitnehmer und Bürger zu beeinflussen. Ich weiß, ich kann mich auf den ÖGB verlassen, wenn es darum geht, sich für die Forderungen des EGB für ein soziales Europa einzusetzen.

Insbesondere möchte ich dem Brüsseler Europabüro des ÖGB, unter der Leitung von Oliver Röepke, für die unschätzbare Unterstützung danken. Mein herzlicher Dank geht auch an Erich Foglar, der dem EGB und dem sozialem Europa stets als tatkräftiger und zuverlässiger Partner zugewandt ist. Liebe Kolleginen und Kollegen,

Ich wünsche Euch und dem Kongress alles Gute. Ich danke Euch allen für die aktive und konstruktive Beteiligung in der Vergangenheit und ich blicke mit Zuversicht in unsere gemeinsame Zukunft.

Glück auf!